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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Sicherheitspolitische Kommission nimmt Beratung auf

In der Wandelhalle des Bundeshauses <br>(im Bild) sind die Debatten über die EU-<br>Waffenrichtlinie aufgenommen worden. <br>(Bild: parlament.ch)
In der Wandelhalle des Bundeshauses
(im Bild) sind die Debatten über die EU-
Waffenrichtlinie aufgenommen worden.
(Bild: parlament.ch)

10.04.2018 - Mit 15 zu 9 Stimmen ist die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) auf die Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie eingetreten. Eine Delegation des Schweizer Schiesssportverbands durfte an der Sitzung die Position der Schweizer Schützinnen und Schützen vertreten.

 

Zur Medienmitteilung der SiK-N

Weitere Informationen

Information des SSV nach der Publikation der Botschaft des Bundesrats

Vernehmlassungsantwort des SSV

 

Am Dienstagmorgen, 10. April, um 8.15 Uhr hatten SSV-Präsident Luca Filippini, sein Vize Paul Röthlisberger und SSV-Geschäftsführer Beat Hunziker ihren grossen Auftritt im Bundeshaus. Das Trio durfte als offizielle Delegation des Schweizer Schiesssportverbands bei der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) vorsprechen und die Position des SSV zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie vertreten. Zumindest bei einer ansehnlichen Minderheit sind die Argumente des SSV auf offene Ohren gestossen. Trotzdem hat die Kommission entschieden, auf die Vorlage einzutreten und sie im Detail zu beraten.

Der Entscheid zum Eintreten auf die Vorlage sei durch das Ziel der Mehrheit geprägt gewesen, das Schengen-Assoziierungsabkommens nicht zu gefährden und die EU-Waffenrichtlinie möglichst pragmatisch umzusetzen, damit die Traditionen des schweizerischen Schiesswesens gewahrt werden kann, heisst es in einer Mitteilung der SiK-N. Zudem solle dem Volk mit dem fakultativen Referendum die Möglichkeit gegeben werden, sich zur Vorlage äussern zu können. Eine Minderheit sah indes keine Notwendigkeit für eine Revision des schweizerischen Waffengesetzes. Sie ortete Verschärfungen ohne Nutzen für die Terrorbekämpfung und warnte namentlich vor dem grossen administrativen Umsetzungsaufwand. Auf diese beiden Missstände wies auch der SSV bereits mehrfach hin. Die Detailberatung könnte sich in die Länge ziehen. Wie es in der Mitteilung heisst, haben sowohl Vertreter der Mehrheit wie der Minderheit zahlreiche Änderungsanträge angekündigt.

Im Rahmen der Debatte wurde ein Rückweisungsantrag mit 15 zu 9 Stimmen abgelehnt. Mit diesem Antrag hätte der Bundesrat beauftragt werden sollen, alle über die EU-Waffenrichtlinie hinausgehenden Einschränkungen aus dem Entwurf zu entfernen, ebenso alle Regulierungen, die die Schweizer Waffentradition in irgendeiner Weise beeinträchtigen. Mit der gleichen Stimmenzahl wurde auch ein Antrag abgelehnt, die Vorlage bis zum Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zu sistieren, ob die EU-Waffenrichtlinie überhaupt eine rechtliche Grundlage habe. Beide Anträge wären im Sinn des SSV gewesen. Die Delegation des SSV forderte insbesondere, dass alle für das sportliche Schiessen verwendeten Halbautomaten (darunter die Sturmgewehre 90 und 57) nicht in die Kategorie der verbotenen Waffen umgeteilt werden. Durchgedrungen ist sie mit dieser Forderung nicht.

Um mehr Informationen über die konkreten Auswirkungen der Vorlage in Erfahrung zu bringen, hörte die Kommission neben dem SSV folgende Organisationen an: Stop Suicide, die Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS), Pro Tell (Gesellschaft für ein freiheitliches Waffenrecht), die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) sowie den Schweizer Büchsenmacher- und Waffenhändlerverband (SBV). Weitere Organisationen wurden zu einer schriftlichen Stellungnahme eingeladen. Überdies hat die Kommission vom EJPD für die Detailberatung verschiedene Zusatzinformationen verlangt, namentlich zu den Eckwerten der Umsetzungsbestimmungen. Damit entspricht sie einem Wunsch des SSV. Die Botschaft des Bundesrats lässt in zahlreichen Punkten viele Fragen offen. So ist beispielsweise unklar, was mit regelmässigem Schiessen gemeint ist, oder wie die Erteilung von Ausnahmebewilligungen überprüft wird.

Die Kommission hat mit der Detailberatung begonnen, konnte diese aber nicht abschliessen. Die SiK-N teilte deshalb mit, dass es das Ziel sei, die Detailberatung an der Sitzung vom 14./15. Mai 2018 abzuschliessen. Die Vorlage könnte damit in der Sommersession (28. Mai bis 15. Juni) im Nationalrat behandelt werden. (van)

 

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