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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Sicherheitspolitische Kommission beschliesst Erleichterungen

Die Armeewaffen sollen gemäss <br>Antrag der Kommission nicht <br>in die Kategorie der verbotenen <br>Waffen aufgenommen werden.
Die Armeewaffen sollen gemäss
Antrag der Kommission nicht
in die Kategorie der verbotenen
Waffen aufgenommen werden.

15.05.2018 - Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat an ihrer Sitzung vom 14. und 15. Mai den Bundesbeschluss und die Botschaft des Bundesrats zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Detail diskutiert und beantragt nun sieben Änderungen. Das Erfreuliche: Die Kommission ist den Schützinnen und Schützen in gewissen Punkten entgegenkommen. Trotzdem sind nicht alle Bedenken ausgeräumt.

 

SDA-Mitteilung

Anträge der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats

Unterlagen für die Debatte im Nationalrat

Berichterstattung: NZZ, SRF

 

Die Sturmgewehre 90 und 57 sind die im Schweizer Schiesssport am häufigsten genutzten Sportgeräte. Geht es nach dem Willen der EU und des Bundesrats, wären die Ordonnanzwaffen wie auch die zivilen Versionen künftig verboten. Nur wer über eine Ausnahmebewilligung verfügt, dürfte ein Sturmgewehr besitzen. So sieht es der Beschluss des Bundesrats zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie vor. Gegen diese Bestimmung hat sich der Schweizer Schiesssportverband in der Vernehmlassung gewehrt. Gehört wurde dieses Anliegen nicht. Nun ist aber die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats den Schützen zumindest zum Teil entgegengekommen. Die Kommission beantragt mit 18:7 Stimmen, Ordonnanzfeuerwaffen, die vom Besitzer direkt aus den Beständen der Militärverwaltung zu Eigentum übernommen wurden, nicht in die Kategorie A der verbotenen Waffen einzuteilen, sondern in der Kategorie B der bewilligungspflichtigen Waffen zu belassen. Damit solle verhindert werden, dass ehemalige Armeeangehörige formell Besitzer einer verbotenen Waffe würden, erklärte Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission und Präsident des Berner Schiesssportverbands, vor den Medien.

Ebenso beantragt die Kommission mit einer knappen Mehrheit von 12:11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass Magazine jeder Grösse weiterhin frei erworben werden können. Im Entwurf des Bundesrats ist festgelegt, dass Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität (10 Schuss bei Handfeuer-, 20 Schuss bei Faustfeuerwaffen) nur erworben werden können, wenn eine Bewilligung für den Erwerb der entsprechenden Waffe vorliegt.

Grundsätzlich bleiben halbautomatische Waffen und zu Halbautomaten umgebaute vollautomatische Waffen aber in der Kategorie der verbotenen Waffen. Die Kommission beantragt aber Erleichterungen für Sportschützen. So soll nach dem Willen der Kommission beim Kauf kein Nachweis des regelmässigen Schiessens erbracht werden müssen. Erst nach 5 und noch einmal nach 10 Jahren muss nachgewiesen werden, dass die verbotene Waffe regelmässig zum sportlichen Schiessen genutzt wird. Was regelmässiges Schiessen bedeutet, hat der Bundesrat zwar nach wie vor nicht definiert. Nach Auskunft der Verwaltung ist aber vorgesehen, dass die Waffe innerhalb von 5 Jahren fünfmal für sportliches Schiessen verwendet werden muss. Zudem möchte die Kommission im bundesrätlichen Entwurf die «Kann-Formulierungen» eliminieren. Gemäss Bundesrat kann ein Kanton (als zuständige Behörde) eine Ausnahmebewilligung für den Besitz einer verbotenen Waffe erteilen, er muss aber nicht. Die Kommission beantragt nun, die Formulierung so zu ändern, dass Sportschützen und Sammler Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung haben, wenn sie die Voraussetzung des Gesetzes erfüllen. Kantone können also keine strengeren Regeln einführen oder willkürlich eine Ausnahmebewilligung verweigern.

Chancenlos blieben Anträge, die Vorlage als Ganzes zurückzuweisen und das aktuelle Waffengesetz zu belassen, weil dieses die EU-Waffenrichtlinie bereits erfülle. Ebenfalls keine Mehrheit fand der Antrag, das Gesetz zu sistieren, bis der Europäische Gerichtshof (EuGh) über die Rechtmässigkeit der Waffenrichtlinie entschieden hat. Tschechien hat beim EuGh eine entsprechende Klage eingereicht, in der das Land auch die Ausnahmeregelungen für die Schweiz kritisiert. Insgesamt wurden 40 Minderheitsanträge eingereicht.

Der Schweizer Schiesssportverband wird nun die Anträge der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats im Detail analysieren, die Beratungen im Nationalrat verfolgen und seinen politischen Einfluss weiterhin geltend machen. Je nach Ausgang der Debatten im National- und anschliessend im Ständerat behält sich der SSV im Interesse seiner Mitglieder und des Schiesssports alle politischen und demokratischen Mittel vor. (van)

 


 

Die Verhandlungen der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats im Detail

Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat während anderthalb Tagen fast 50 Änderungsanträge zum Entwurf des Waffengesetzes diskutiert. Sieben Änderungen wurden angenommen, mehr als 40 wurden abgelehnt. Die Minderheitsanträge werden im Nationalrat aber nochmals debattiert. Die Beratung des Waffengesetzes steht am Mittwoch, 30. Mai, auf der Traktandenliste.

Dank der Sicherheitspolitischen Kommission könnten ein paar für die Sportschützen wichtige Bestimmungen entschärft werden, allerdings nur, wenn zunächst der Nationalrat (Debatte am 30. Mai) und der Ständerat (Debatte in der Herbstsession) den Änderungsanträgen ebenfalls zustimmen:

 

Ordonnanzfeuerwaffen sind keine verbotenen Waffen mehr (Artikel 5, Absatz 1)

Der Entwurf des Bundesrats und die EU-Feuerwaffenrichtlinie sehen vor, dass zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen (also die umgebauten Sturmgewehre 90 und 57) der Kategorie A (verbotene Waffen) zugeteilt werden. Für den Kauf und den Besitz würde damit eine Ausnahmebewilligung notwendig, die an gewisse Bedingungen (Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder regelmässiges Schiessen) geknüpft ist. Der Bundesrat hat mit der EU aber eine Ausnahmeregelung getroffen, gemäss welcher ehemalige Armeeangehörige ihre persönliche Waffe nach Beendigung des Dienstes unter den heute geltenden Bestimmungen in Privatbesitz übernehmen dürfen. Sie müssen einen Waffenerwerbsschein vorweisen und in den letzten drei Jahren zweimal das Obligatorische und zweimal das Feldschiessen absolviert haben. Eine Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder regelmässiges Schiessen sind nicht nachzuweisen. Trotzdem gelten die umgebauten Ordonnanzgewehre gemäss Gesetz als illegale Waffen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat dies nun geändert. Ordonnanzfeuerwaffen, die vom Besitzer direkt aus Beständen der Militärverwaltung übernommen wurden, gelten nicht als verbotene Waffen. Faktisch ändert dies zwar nichts. Doch es ist ein klares Zeichen, dass der Staat seinen ehemaligen Soldaten vertraut. Eine Waffe, die im Dienst legal ist, bleibt es auch danach.

Abgelehnt wurde dagegen der Antrag, halbautomatische Zentralfeuerwaffen wie bis anhin in der Kategorie B (bewilligungspflichtig) zu belassen. Die zivilen Versionen des Sturmgewehrs 90 und 57 (Halbautomaten ab Werk) bleiben damit – wie vom Bundesrat vorgeschlagen und von der EU-Waffenrichtlinie vorgesehen – verbotene Waffen. Das bedeutet mit anderen Worten, dass jede Schützin und jeder Schütze, der ein «ziviles» Sturmgewehr oder ein in einen Halbautomaten umgebautes ehemaliges Ordonnanzgewehr kaufen und besitzen möchte, eine Ausnahmebewilligung beantragen muss.

 

Der Erwerb und der Besitz von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität sind ohne Einschränkungen möglich

Gemäss dem Entwurf des Bundesrats ist für den Kauf und den Besitz von Ladevorrichtungen mit hoher Kapazität (d.h. für Magazine mit mehr als 20 Schuss bei Faustfeuer- und mit mehr als 10 Schuss bei Handfeuerwaffen) eine Ausnahmebewilligung nötig. Die Sicherheitspolitische Kommission beantragt nun, diese Bestimmung zu streichen, da viele Magazine sowohl mit Faust- als auch mit Handfeuerwaffen kompatibel sind. Zudem seien derart viele Magazine im Umlauf, dass der Kontrollaufwand viel zu gross wäre.

Die Streichung des Artikels führt aber auch zu einer etwas paradoxen Situation. So ist es nun möglich, eine zivile Version des Sturmgewehrs 90 mit einem 10-Schuss-Magazin (gehört zur Kategorie B) mit einem normalen Waffenerwerbsschein zu kaufen. Ebenso kann separat ein 20-Schuss-Magazin ohne Ausnahmebewilligung erworben werden. Das Sturmgewehr zusammen mit dem 20-Schuss-Magazin ist dann aber eine verbotene Waffe, für die eine Ausnahmebewilligung nötig ist.

 

Die «Kann-Formulierungen» fallen weg

Wie oben beschrieben müssen Sportschützen, die ein in einen Halbautomaten umgebautes Sturmgewehr 90 oder 57 oder ein ziviles Sturmgewehr 90 oder 57 (Halbautomat ab Werk) mit einer hohen Ladekapazität erwerben und besitzen wollen, gewisse Auflagen (Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder regelmässiges Schiessen) erfüllen. Gemäss dem Entwurf des Bundesrats können bei Erfüllung dieser Bedingungen Ausnahmebewilligungen erteilt werden. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats hat diese «Kann-Formulierung» nun gestrichen. Neu heisst es, dass die Ausnahmebedingungen erteilt werden, wenn die Bedingungen erfüllt sind. Die kantonalen Behörden als Bewilligungsinstanz sind damit verpflichtet, die Bewilligungen zu erteilen und dürfen sie nicht verweigern.

 

Beim Erstkauf ist kein Nachweis für das Schiessen nötig

Mit der Streichung eines einzigen Worts hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats den Schützen in einem ganz anderen Bereich einen grossen Dienst erwiesen. Im Entwurf des Bundesrats war vorgesehen, dass ein Sportschütze beim Kauf, nach 5 und nach 10 Jahren nachweisen muss, dass er Mitglied eines Schiessvereins ist oder dass er regelmässig schiesst. Konkret heisst es im Gesetz: «Dieser Nachweis […] ist nach 5 und nach 10 Jahren erneut zu erbringen» Die Kommissionsmehrheit beantragt nun, das Wort «erneut zu streichen. Das hat zur Folge, dass der Nachweis lediglich nach fünf und nach zehn Jahren, nicht aber beim Erwerb erbracht werden muss. 

 

Regelmässig heisst fünfmal in 5 Jahren

Was bedeutet regelmässiges Schiessen? Das war eine der grossen ungeklärten Fragen im Rahmen der Debatte um das neue Waffengesetz. Gemäss Entwurf muss ein Sportschütze entweder Vereinsmitglied sein oder nachweisen, dass er seine Waffe der Kategorie A regelmässig fürs sportliche Schiessen verwendet. Im Gesetzesentwurf bleibt diese schwammige Aussage zwar bestehen. Doch die Verwaltung hat sich in der Debatte der Sicherheitspolitischen Kommission dahingehend geäussert, dass mit «regelmässig» fünfmal in 5 Jahren bedeutet. Diese Formulierung ermöglicht es auch, ein oder zwei Jahre (z.B. wegen Auslandaufenthalt) mit dem Schiessen auszusetzen, ohne Gefahr zu laufen, enteignet zu werden. Die Aussage der Verwaltung ist aber mit Vorsicht zu geniessen. In der Botschaft zum Gesetzesentwurf schreibt der Bundesrat, dass er sich bei der Definition des regelmässigen Schiessens an den Bestimmungen zur Übernahme der ehemaligen Ordonnanzwaffe orientieren werde (S. 33). Und diese Bestimmung besagt, dass innerhalb von drei Jahren zweimal das Obligatorische und zweimal das Feldschiessen absolviert werden muss. Auf derselben Seite in der Botschaft heisst es allerdings auch, dass die Bestätigung «des mehrfachen Besuchs in einem privaten Schiesskeller» ausreiche. Auf welche Zeitspanne sich dieser mehrfache Besuch bezieht, bleibt leider unklar. Definitiv geregelt wird das regelmässige Schiessen auf Verordnungsstufe. Die Verordnungen werden von der Verwaltung verfasst, das Parlament hat hier keinen Einfluss mehr. (van)

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