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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Nationalrat stimmt Ständerat zu

Das neue Schweizer Waffengesetz <br>ist nach der Debatte im Nationalrat so <br>gut wie unter Dach und Fach. <br>(Bild: parlament.ch)
Das neue Schweizer Waffengesetz
ist nach der Debatte im Nationalrat so
gut wie unter Dach und Fach.
(Bild: parlament.ch)

17.09.2018 - Am 17. September hat der Nationalrat zum zweiten Mal die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie beraten und die Differenzen mit dem Ständerat bereinigt. Der Nationalrat hat alle Vorschläge des Ständerats übernommen, womit das Waffengesetz so gut wie beschlossen ist.

 

Mitteilung auf parlament.ch

Debatte im Nationalrat

 

Am Dienstag, 11. September, hat der Ständerat die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. Dabei gab es verschiedene Differenzen mit dem Nationalrat. Diese sind aber etwas überraschend bereits nach der ersten Runde der Differenzbereinigung im Nationalrat vom 17. September beseitigt. Nur in zwei formalen Punkten besteht noch Uneinigkeit. Deren Bereinigung ist aber nurmehr eine Formsache. Damit ist klar, welche Bestimmungen das neue Waffengesetz enthält. So ist der Nationalrat beim Verkauf grosser Magazine auf die Version des Ständerats eingeschwenkt, wonach grosse Magazine kaufen kann, wer rechtmässig eine entsprechende Waffe besitzt. Ebenso werden künftig wesentliche Waffenbestandteile markiert werden müssen. Bei Pistolen handelt es sich um Griffstück, Verschluss und Lauf, bei Gewehren um Verschlussgehäuse, Verschluss und Lauf. Einig sind sich die beiden Kammern nun auch bei der Nachregistrierung von Waffen: Der Ständerat verlangte lediglich eine Meldung an die zuständigen kantonalen Behörden und keine Bestätigung. Auch in diesem Punkt ist der Nationalrat nun dem Ständerat gefolgt.

Die Vorlage geht nun nochmals zurück an den Ständerat, der nur noch über zwei formelle Änderungen zu befinden hat. Danach wird das Gesetz in der Schlussabstimmung vom 28. September definitiv verabschiedet. Nach der Publikation im Bundesblatt (um den 9. Oktober herum) beginnt die 100-tägige Referendumsfrist zu laufen. Der Schweizer Schiesssportverband wird die Situation nun nochmals analyisieren und einen Entscheid pro oder contra Referendum fällen.

 


Berichterstattung vom 11. September

 

Waffenrechtsdebatte im Ständerat

 

Der Ständerat hat am Dienstag, 11. September, die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie verabschiedet. In gewissen Punkten folgt er dem Nationalrat, in anderen macht er einen Schritt zurück und kommt dem Bundesrat und der EU entgegen – und widerspricht damit den Anliegen der Schützinnen und Schützen.

 

Die Debatte im Wortlaut

Alle Unterlagen zum Geschäft wie die Ratsfahnen und die Anträge können ebenfalls auf der Website des Parlaments eingesehen werden.

Der Ständerat hat in einer kontroversen Debatte den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie debattiert. Bereits in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats SiK-S wurde deutlich, dass die Schützinnen und Schützen es schwierig haben würden. Die Debatte hat schliesslich die erwarteten Resultate gebracht.

Zwar hat der Ständerat die vom Nationalrat beschlossene Bestimmung, dass eine nach der Dienstzeit direkt übernommene Ordonnanzwaffe nicht zu den verbotenen Waffen zählt, übernommen. Einem Antrag von SVP-Ständerat Werner Hösli, Ordonnanzwaffen unabhängig vom Besitzer den nicht verbotenen Waffen zuzuteilen, scheiterte mit 29 zu 15 Stimmen klar. Eine solche Bestimmung sei nicht mit der EU-Waffenrichtlinie vereinbar, begründete Simonetta Sommaruga. Die Mehrheit des Ständerats folgte dieser Argumentation.

Nicht mit dem Nationalrat einverstanden ist der Ständerat in zwei anderen Punkten. Gemäss dem Beschluss der Grossen Kammer sollen grosse Magazine weiterhin frei verkäuflich sein. Zudem sollte auf die Markierungspflicht mit einr Seriennummer aller wesentlichen Waffenbestandteile verzichtet werden. Die Kleine Kammer hat diese Beschlüsse rückgängig gemacht und hat sich für die Version des Bundesrats ausgesprochen.

Eine weitere Differenz zwischen National- und Ständerat besteht in Bezug auf die Registrierung von neu verbotenen Waffen. Der Ständerat hat beschlossen, dass Besitzer von solchen Waffen den Besitz einer kantonalen Behörde lediglich melden und nicht von der Behörde bestätigen lassen müssen. Weitere Auflagen müssen sie nicht erfüllen.

In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit 34 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Da es Differenzen zum Beschluss des Nationalrats gibt, geht die Vorlage nun wieder zurück an die Grosse Kammer. Dort steht die EU-Waffenrichtlinie am Montag, 17. September, wieder auf der Traktandenliste. Der endgültige Entscheid über das neue Waffengesetz wird spätestens am 27. September fallen. Dann stimmen die Räte über den Antrag der Einigungskonferenz ab.

Der Schweizer Schiesssportverband wird die weitere Debatte verfolgen. Ein Entscheid über ein allfälliges Referendum wird erst gefällt, wenn der definitive Beschluss vorliegt.

 

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