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Vernehmlassung zum Waffengesetz: Information des SSV

30.10.2017 - Ende September hat der Bundesrat seinen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung geschickt. Der Gesetzesentwurf verfehlt das ursprüngliche Ziel der EU-Waffenrichtlinie, Terroranschläge wie in Paris zu verhindern – stattdessen werden legale Waffenbesitzer drangsaliert. Sollte das Parlament den Gesetzesentwurf in dieser Form genehmigen, muss der SSV das Referendum ergreifen.

Der SSV hält an seiner Position fest und kann sich mit dem Gesetzesentwurf nicht einverstanden erklären, auch deshalb, weil er der späteren Verordnung viel zu viel Spielraum in der Umsetzung lässt. Der SSV wird somit in der Vernehmlassung alles unternehmen, um den Entwurf gänzlich zu Fall zu bringen oder zumindest in mehreren relevanten Punkten. Grundsätzlich ist der SSV der Ansicht, dass der Bundesrat seinen Handlungsspielraum nicht ausgenutzt hat. Bei der Vorgabe der EU handelt es sich um eine Richtlinie, welche die Mitgliedstaaten zwar akzeptieren müssen (was die Schweiz offiziell gemacht hat, obwohl sie nicht EU-Mitglied sondern im Rahmen des Schengen-Abkommens daran gebunden ist), diese aber nach ihrem eigenen Ermessen umsetzen sollen.

Der Bundesrat hatte den Waffenbesitzern eine pragmatische Umsetzung versprochen. Gelungen ist ihm dies aber nicht. So sind neu Erwerber eines halbautomatischen Gewehrs (wie z.B. eines Sturmgewehrs 90 und 57 aber auch sehr vieler anderer Typen) auf eine «Ausnahmebewilligung» angewiesen, da diese Gewehre in ihrer gängigen Konfiguration in die Kategorie A «verbotene Waffen» umgeteilt werden. Wer nach Beendigung des Militärdienstes seine Ordonnanzwaffe behalten möchte, kann dies zwar auch künftig unter den derzeit geltenden Bedingungen tun. Doch wer bereits legal eine bisher von der Registrierungspflicht ausgenommene halbautomatische Ordonnanzwaffe besitzt, muss sich diesen Besitz durch eine Ausnahmebewilligung «bestätigen» lassen. Das kommt einer Nachregistrierung von hunderttausenden Waffen gleich, die von Volk und Parlament bereits mehrmals abgelehnt wurde. Wer künftig eine solche Waffe der Kategorie A erwerben möchte, muss entweder Mitglied in einem Schiessverein sein oder nachweisen, dass die Waffe regelmässig für das sportliche Schiessen genutzt wird, das kommt einer Bedürfnisklausel gleich.

Sowohl die EU-Waffenrichtlinie als auch der Gesetzesentwurf des Bundesrats verfehlen das ursprüngliche Ziel. Erarbeitet wurde die EU-Waffenrichtlinie nämlich nach den Terroranschlägen in Brüssel, Paris und anderswo mit der Absicht, solche Attacken künftig zu verhindern. Mit dem Gesetzesentwurf kann dieses Ziel nicht erreicht werden.

Es liegt eine Scheinlösung auf dem Tisch, die den legalen Waffenbesitzer drangsaliert, aber beispielsweise keine Massnahmen gegen den gefährlichen Handel mit illegalen Waffen enthält. Unsere bestehenden Gesetze reichen aus – würden sie konsequent angewendet. Eine wirklich pragmatische Lösung wäre deshalb gewesen, wenn der Bundesrat die EU-Waffenrichtlinie zwar akzeptiert hätte, anschliessend aber zum Schluss gekommen wäre, dass das bestehende Schweizer Waffenrecht die Ziele der Richtlinie, Waffenmissbrauch im Umfeld des internationalen Terrorismus einzudämmen, bereits mehr als genügend erfüllt. So sind beispielsweise bereits heute Seriefeuerwaffen und zu halbautomatischen Feuerwaffen umgebaute Seriefeuerwaffen verboten und benötigen eine Ausnahmebewilligung.
 

Konkret wehrt sich der SSV insbesondere gegen folgende Bestimmungen:
 

  • Es ist auf ein Verbot bestimmter halbautomatischer Waffen zu verzichten. Das Sturmgewehr 57 und das Sturmgewehr 90, sowie andere halbautomatische Gewehre und Pistolen mit mehr als 10 bzw. 20 Patronen Fassungsvermögen dürfen nicht von der heutigen Kategorie B (bewilligungspflichtige Waffen) in die Kategorie A (verbotene Waffen) verschoben werden. Diese Verschiebung ist der Beginn der Entwaffnung der privaten Waffenbesitzer und ein bürokratischer Unsinn. Da das Sturmgewehr 57 und das Sturmgewehr 90 neu in die Kategorie der verbotenen Waffen fallen, würden hunderttausende von Bürgerinnen und Bürgern, die im Besitz solcher Waffen sind, von einem Tag auf den andern von legalen Waffenbesitzern zu Haltern einer verbotenen Waffe. Es würde auch bedeuten, dass beim Erwerb eine Ausnahmebewilligung nötig wird, die vom Wohlwollen der kantonal ausstellenden Behörde abhängig und heute anerkannten Sammlern vorbehalten ist. Das ist inakzeptabel.
  • Gelegenheitsschützen, die keinem Verein angehören, dürfen nicht in eine Zwangsmitgliedschaft gedrängt werden, wenn sie den Schiessnachweis nicht erbringen können. Eine Zwangsmitgliedschaft widerspricht der Bundesverfassung Artikel 23. Den Schützenvereinen kann auch nicht die Verantwortung über Zwangsmitglieder aufgebürdet werden. Zudem fehlt im Gesetz die Definition, was «Regelmässigkeit des sportlichen Schiessens» genau bedeutet. In unseren bestehenden Vereinen sind viele legale Besitzer anderer Typen von halbautomatischen Gewehren gar nicht in der Lage, diese einzusetzen, da der Grossteil unserer Schiessanlagen ausschliesslich für Ordonnanz- und Sportgewehre zugelassen ist.
  • Auf eine Nachregistrierung von halbautomatischen Feuerwaffen, z.B. Ordonnanzwaffen und andere unter dem alten Gesetz vor dem 31. Dezember 2008 legal erworbenen Waffen (nicht durch die Armee abgegeben), muss verzichtet werden. Die Pflicht zur Nachregistrierung wurde vom Volk bereits 2011 verworfen und 2015 vom Parlament abgelehnt. Der Wille von Volk und Parlament wird somit untergraben. Zudem ist für Waffenbesitzer der Datenschutz nicht mehr gewährleistet, da das Waffenregister von Seiten der Schengen-Staaten zugänglich sein muss.
  • Sammler müssen für den Erwerb neu ein genau definiertes Bedürfnis bzw. genau definiertes Sammlungsgebiet nachweisen (dies käme der Bedürfnisklausel gleich, die 2011 vom Volk abgelehnt wurde). Sämtliche Sammlerwaffen haben zudem an einem (nach Ansicht des Gesetzgebers) «angemessen» sicheren Ort aufbewahrt und registriert zu werden, auch diejenigen, die vor 2008 legal erworben wurden. Zudem ist über die gesamte Sammlung Buch zu führen.
  • Die Begrenzung der Bewilligung auf fünf Jahre soll nicht eingeführt werden. Bereits die heutige Gesetzeslage erlaubt es den Polizeibehörden, bei Bedarf auf administrativer Ebene präventiv zu intervenieren und wenn nötig die Waffe zu entziehen. Dieser administrative Weg ist zudem schneller als eigentliche strafrechtliche Massnahmen und erzielt gute Resultate.
  • Generell stellen wir fest, dass gemäss dem Entwurf der Waffenbesitzer zum Waffenhalter würde, der nur aufgrund des Wohlwollens des Staates eine Waffe besitzen darf, die aber jederzeit und ohne Entschädigung beschlagnahmt werden kann. Eine solche Enteignungsklausel ist nicht akzeptabel.
     

Der SSV wird in der Vernehmlassung, die bis am 5. Januar 2018 dauert, alle Hebel in Bewegung setzen, um die oben genannten Bestimmungen aus dem Gesetzesentwurf zu streichen und eine entsprechende Vernehmlassungsantwort verfassen. Der Vorstand ruft die Mitgliedverbände auf, eine eigene Vernehmlassung nach der Vorlage des SSV einzureichen, ihre Beziehungen zu den nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu nutzen und sie auf die Schwachpunkte der Gesetzesrevision hinzuweisen. Der National- und der Ständerat haben es danach in der Hand, den Gesetzesentwurf so anzupassen, dass er den Interessen der Schützinnen und Schützen nicht widerspricht. Sollte das Parlament die vorliegende Version genehmigen, muss der SSV das Referendum ergreifen.

 

Entwurf, Bericht und Faktenblatt: https://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/aktuell/news/2017/2017-09-291.html

 

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