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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Der Nationalrat nimmt das neue Waffengesetz an

30.05.2018 - Am Mittwoch, 30. Mai, hat der Nationalrat während fast sieben Stunden über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in Schweizer Recht debattiert. Kurz vor 19 Uhr abends haben die Parlamentarier das neue Waffengesetz verabschiedet – trotz grossem Widerstand der schützenfreundlichen Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

 

Die Debatte im Detail

SDA-Mitteilung zum Beschluss des Nationalrats

SDA-Mitteilung zur Eintretensdebatte

Medienmitteilung der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz

 

Die Fronten im Nationalrat waren klar abgesteckt: Mit 114 Ja- und 67 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen haben die Mitglieder der Grossen Kammer am Mittwoch, 30. Mai, das neue Waffengesetz angenommen. Am Ende standen die Mitglieder der SVP-Fraktion auf verlorenem Posten. Die Mehrheit von SP, Grünliberalen, CVP und FDP nahm das Gesetz an. Das hatte sich bereits in der Diskussion in der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N) abgezeichnet. Die neun SVP-Mitglieder in der SiK-N haben mit zahlreichen Minderheitsanträgen versucht, der Debatte im Nationalrat eine Wendung zu geben. In einigen Fällen ist dies gelungen. So konnten die Vertreter der Schützen, Waffenbesitzer, -händler und -sammler, der Jäger und der Büchsenmacher im Verlauf der fast siebenstündigen Debatte den einen oder anderen Erfolg feiern.

 

Ordonnanzwaffe bleibt legal

So hat der Nationalrat den Mehrheitsentscheid der SiK-N bestätigt, dass eine Armeewaffe, die von einem ehemaligen Armeeangehörigen aus deren Beständen übernommen wird, nicht zur Kategorie der verbotenen Waffen zählt. Wer also nach Beendigung seiner Dienstzeit das Sturmgewehr in Privatbesitz übernimmt, hat keine verbotene Waffe in seinem Besitz und muss keine der neuen Auflagen (Mitgliedschaft in einem Schiessverein oder regelmässiges Schiessen; Nachweis nach fünf und nach zehn Jahren) erfüllen. Das wäre zwar (wahrscheinlich) auch sonst der Fall gewesen. Es ist aber ein deutliches Signal, dass legale Armeewaffen auch nach dem Austritt aus dem Dienst legal bleiben sollen. Allerdings gilt diese Regel nur für direkt übernommene Waffen. Jeder Weiterverkauf einer ehemaligen Ordonnanzwaffe unterliegt den neuen Bestimmungen. Wer also einem ehemaligen Armeeangehörigen sein aus Armeebeständen übernommenes ehemaliges Ordonnanzgewehr abkauft, unterliegt den neuen Bestimmungen, muss also nach fünf und nach zehn Jahren nachweisen, dass er oder sie Mitglied in einem Schützenverein ist oder regelmässig das sportliche Schiessen ausübt. Trotzdem bestehe mit dieser neuen Regelung gegenüber der EU Erklärungsbedarf, betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga im Nationalratssaal.

 

Keine Bewilligung nötig für Magazine

Ebenso hat der Nationalrat den Mehrheitsbeschluss der SiK-N angenommen, dass grosse Magazine weiterhin ohne Ausnahmebewilligung gekauft werden können. Der Bundesrat verlangte in seinem Vorschlag, dass nur ein grosses Magazin (mit mehr als 20 Patronen bei Faustfeuerwaffen und mit mehr als 10 Patronen bei Handfeuerwaffen) kaufen kann, wer über eine Ausnahmebewilligung für eine entsprechende Waffe (also beispielsweise für ein Sturmgewehr) verfügt. Der Nationalrat will nun aber beim alten Recht bleiben. Und dieses besagt, dass Magazine ohne irgendwelche Auflagen frei gekauft werden können. Auch hier meldete Simonetta Sommaruga Bedenken an, ob die EU diesen Entscheid des Nationalrats akzeptieren wird.

 

Auf Kollisionskurs mit der EU?

Ganz klar auf Kollisionskurs mit der EU sei der Nationalrat aber bei zwei weiteren Bestimmungen gegangen, so die Bundesrätin. Der Nationalrat beschloss nämlich, auf eine Ausweitung der Markierungspflicht von Waffenbestandteilen zu verzichten. Ebenso entlastete er die Büchsenmacher und Waffenhändler, die nach seinem Willen nicht Buch führen müssen über den Verkauf grosser Magazine. 

Abgelehnt wurden alle Anträge der linken Parteien, die eine weitere Verschärfung des Waffenrechts verlangten, die über die Bestimmungen der EU hinausgingen.

 

Nun ist der Ständerat an der Reihe

In der Eintretensdebatte, die von 10 Uhr morgens bis 12.30 Uhr dauerte, waren die Anträge der schützenfreundlichen Kommissionsminderheit im Gegensatz zum Nachmittag chancenlos. Die Vorstösse der SVP, die Vorlage zu sistieren, an den Bundesrat zurückzuweisen oder gar nicht erst darauf einzutreten, wurden allesamt abgelehnt. Mit praktisch demselben Stimmverhältnis wie in der Schlussabstimmung wurde Eintreten beschlossen. Es folgte eine Detailberatung, die sich über Stunden hinzog und die – so sagte beispielsweise Nationalrat Beat Flach von den Grünliberalen – so kompliziert gewesen sei wie sonst wohl kaum eine Debatte.

Das Gesetz geht nun an den Ständerat, respektive an die ständerätliche Sicherheitspolitische Kommission. Die Kleine Kammer wird anlässlich der Herbstsession vom September über das Waffengesetz entscheiden.

 

Referendumsentscheid fällt erst nach der Debatte im Ständerat

Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) und mit ihr der Schweizer Schiesssportverband sind zwar erfreut über die vom Nationalrat bestätigten Anpassungen am Entwurf des Bundesrats. Die IGS sieht aber insbesondere in zwei Punkten Nachbesserungsbedarf: Nach wie vor sind Halbautomatengewehre wie die im Breitensport und im Privatbesitz weit verbreiteten Sturmgewehre 90 und 57 der Kategorie der verbotenen Waffen zugeteilt. Ausgenommen sind lediglich Ordonnanzgewehre, die von einem Armeeangehörigen nach Beendigung seiner Dienstzeit direkt aus Armeebeständen übernommen wurden. Ebenso bleiben die faktische Vereinspflicht und die Nachregistrierung, die vom Volk (2011) und vom Parlament (2013) abgelehnt wurde, bestehen. Die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz und mit ihr die Schweizerische Offiziersgesellschaft, die die IGS unterstützt, wird trotz einiger Zugeständnisse nicht lockerlassen und ihren Einfluss geltend machen, um das Verbot der Halbautomaten und die Nachregistrierung aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Die IGS-Mitgliedverbände werden deshalb in den nächsten Wochen den Kontakt zu den Mitgliedern des Ständerats suchen, um die Anliegen der Waffenbesitzer und der Schützen darzulegen. Die IGS hegt die Hoffnung, dass der Ständerat in der Herbstsession entscheidende Korrekturen am Waffengesetz vornehmen wird, um ein Referendum zu verhindern. Je nach Ausgang der Debatte im Ständerat ist ein Referendum für die IGS nach wie vor eine Option. Ein entsprechender Entscheid wird aber erst nach der Diskussion in der Kleinen Kammer gefällt werden. Erst dann ist klar, wie das Waffengesetz ausgestaltet sein wird und welche Auswirkungen es auf das Schiesswesen und den privaten Waffenbesitz in der Schweiz hat. (van)

 

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