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Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie

Staatsbürgerlicher Appell der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz an den Ständerat

11.07.2018 - Am 13. und 14. August 2018 wird die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats den Bundesbeschluss zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie diskutieren. In der Herbstsession (10. bis 28. September) wird die Kleine Kammer das neue Gesetz verabschieden. Für den Schweizer Schiesssportverband ist dies die letzte Möglichkeit, entscheidende Verbesserungen für Schützen und Waffenbesitzer zu erreichen. Entsprechend werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, damit zwei Bestimmungen im Gesetzesentwurf im Sinne der staatsbürgerlichen Verantwortung, der Tradition unseres Milizwesens sowie des Schweizer Schiesssports angepasst werden.

 

Medienmitteilung

 

Zwar hat der Nationalrat in der Sommersession wichtige, aber noch nicht ausreichende Änderungen im Bundesbeschluss zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie vorgenommen, die das neue Gesetz für Schützen sowie Waffenbesitzer erträglicher machen. Diese Änderungen sind jedoch nicht unter Dach und Fach. Die Verbesserungen müssen nun auch von der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats und vom Ständerat bestätigt werden. Ebenso bietet sich in den beiden Gremien die letzte Gelegenheit, um zwei weitere Bestimmungen so anzupassen, damit das neue Gesetz akzeptiert werden kann.

Nach wie vor sieht der Bundesbeschluss ein Verbot von Halbautomaten vor, die im Schiesssport verwendet werden. Dies trifft insbesondere auf die im Breitensport und im Privatbesitz weit verbreiteten Sturmgewehre 90 und 57 zu. Ausgenommen sind lediglich Ordonnanzgewehre, die von Armeeangehörigen nach Beendigung der Dienstzeit direkt aus Armeebeständen übernommen wurden. Ebenso bleiben die faktische Vereinspflicht und die Nachregistrierung, die vom Volk (2011) und vom Parlament (2015) abgelehnt wurde, bestehen.

Der Schweizer Schiesssportverband wird sich deshalb mit Nachdruck dafür einsetzen, dass einerseits die vom Nationalrat beschlossenen Änderungen vom Ständerat bestätigt werden und dass der Ständerat andererseits das Verbot der Halbautomaten, die im Schiesssport und in Sammlerkreisen weit verbreitet sind, aufhebt und auf die Nachregistrierung verzichtet. Nur mit diesen Verbesserungen können die Traditionen des Schweizer Schiesssports und des Waffenbesitzes in ihrer heutigen Form bewahrt werden. Der Staat würde damit unter Beweis stellen, dass er seinen Bürgern vertraut. Der Schweizer Schiesssportverband hofft dabei, dass die Ständeräte ihre Aufgabe als Kantonsvertreter ernst nehmen und der Verpflichtung, ihren Stand zu vertreten, nachkommen. In der Vernehmlassung hatte sich die grosse Mehrheit der Kantone kritisch bis ablehnend zum Gesetzesentwurf geäussert.

Der Schweizer Schiesssportverband, die Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS) und die Schweizerische Offiziersgesellschaft werden deshalb in den nächsten Wochen den Kontakt zu den Mitgliedern des Ständerats suchen, um die Anliegen der Waffenbesitzer und der Schützen darzulegen. Die IGS hat auch eine entsprechende Medienmitteilung versandt und ist überzeugt, dass gemeinsam eine Lösung gefunden werden kann, die einerseits den Schweizer Traditionen und den Werten unseres Milizsystems gerecht wird und die andererseits die Vorgaben der EU-Richtlinie erfüllt.

Je nach Ausgang der Debatte im Ständerat ist ein Referendum für den SSV und die IGS nach wie vor eine Option. Ein entsprechender Entscheid wird aber erst nach der Diskussion in der Kleinen Kammer gefällt werden. Erst dann ist klar, wie das Waffengesetz ausgestaltet sein und welche Auswirkungen es auf das Schiesswesen und den privaten Waffenbesitz haben wird.

 

Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS)

Die IGS setzt sich für die Anliegen aller Schützinnen und Schützen, alle Waffenbesitzer, alle Sammlerinnen und Sammler sowie für das Schiesswesen in der Schweiz ein. In der IGS sind alle Verbände vertreten, die sich dem Schweizer Schiesssport verschrieben haben und diesen erhalten und fördern wollen. Die IGS setzt sich zusammen aus den folgenden 17 Verbänden und Organisationen: Eidg. Armbrustschützen-Verband, Interessengemeinschaft Schweizer Waffensammler, JagdSchweiz, PROTELL, Schweizerischer Büchsenmacherverband, Swiss Clay Shooting Federation, Schweizer Schiesssportverband, Schweizerischer Unteroffiziersverband, Schweizer Verband für Dynamisches Schiessen, Schweizerischer Zeiger- und Anlagewarteverband, USS Versicherungen, Verband Schweizer Vorderladerschützen, Verband Schweizerischer Schützenveteranen, Schweizer Bogenschützenverband, Schweizer Matchschützenverband, Verein Schweizer Metallsilhouetten-Schützen, Veteranenbund Schweizer Sportschützen. Präsidiert wird die IGS von Luca Filippini, Präsident des Schweizer Schiesssportverbands.

 

SSV-Partner

 

 

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