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Ausnahmeregelung für Historische Schiessen und Feldschiessen in der Vernehmlassung

Mit der Ausnahmeregelung wäre die <br>Zukunft der Historischen Schiessen wie <br>des Morgartenschiessens gesichert. <br>(Bild: Christian H. Hildebrand)
Mit der Ausnahmeregelung wäre die
Zukunft der Historischen Schiessen wie
des Morgartenschiessens gesichert.
(Bild: Christian H. Hildebrand)

05.07.2018 - Am 24. September 2015 hat SVP-Nationalrat Adrian Amstutz eine parlamentarische Initiative eingereicht. Der Berner Politiker verlangte eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes, damit der Bund Sanierungen von natürlichen Kugelfängen weiterhin unterstützt, auch wenn nach dem 31. Dezember 2020 in den Boden geschossen wird. Diese Ausnahmeregelung sollte gemäss der Vorstellung von Amstutz für Historische Schiessen und für Feldschiessen gelten. Der Vorstoss zeigt nun Wirkung.

 

Bundesgesetz über den Umweltschutz: Vorentwurf
Bericht der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK)
Medienmitteilung der UREK 
Bericht über gefährdete Historische Schiessen im Magazin «Schiessen Schweiz» (Dez. 2017)

 

Am 3. Juli hat nämlich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt, die genau diese Ausnahmeregelung enthält. Zuvor hatte die UREK im August 2017 die Initiative zur Abschreibung empfohlen. Doch weil der Nationalrat am 15. Dezember 2017 der Kommissionsminderheit folgte und Eintreten auf die Initiative verlangte, musste sich die Kommission dennoch vertieft mit dem Anliegen beschäftigen. Der Vorschlag der Kommissionsmehrheit sieht nun vor, dass für Historische Schiessen und für Feldschiessen eine Ausnahme gemacht wird. Eigentlich sieht das Umweltschutzgesetz vor, dass der Bund nur an eine Sanierung eines Kugelfangs bezahlt, wenn nach dem 31. Dezember 2020 keine Abfälle (Munition) ins Erdreich gelangen. Bei Historischen Schiessen und Feldschiessen soll diese zeitliche Begrenzung gestrichen werden. Bedingung ist, dass nur einmal pro Jahr ins Erdreich geschossen wird. Zudem müssen die Anlässe bereits vor dem 31. Dezember 2020 regelmässig durchgeführt worden sein.

Weiter schlägt die Kommissionsmehrheit vor, dass der Bund bis zu 40 Prozent der Kosten für die Erstellung von Schutzmassnahmen wie künstlichen Kugelfängen bei Historischen Schiessen übernimmt. Diese Regelung soll allerdings nicht für Feldschiessen gelten.

 

Minderheit will restriktivere Regelung

Diese Vorschläge waren in der Kommission umstritten. Eine Kommissionsminderheit wollte gar nicht erst auf die Initiative eintreten. Zudem haben linke und grüne Kommissionsmitglieder zwei Minderheitsanträge eingereicht. Einer verlangt, dass die zeitliche Frist vom 31. Dezember 2020 bis zum 31. Dezember 2028 verlängert und nicht einfach gestrichen werden soll. Ein zweiter Minderheitsantrag will die Ausnahmeregelung auf Historische Schiessen beschränken. Feldschiessen auf offenem Feld würden von der Streichung der Frist nicht profitieren.

In ihrem Bericht erläutert die Kommission die finanziellen Auswirkungen. Es sei davon auszugehen, dass zusätzliche Ausgaben für die Sanierung von Kugelfängen anfallen werden, da auch nach 2020 ins Erdreich geschossen werde. Die Kommission geht von rund 50 Standorten in der gesamten Schweiz aus. Würden die Historischen Schiessen mit künstlichen Kugelfängen ausgerüstet, würden sich die Gesamtkosten auf 1,5 bis 2 Millionen Franken belaufen. Der Bund würde 40 Prozent beisteuern und müsste 600'000 bis 800'000 Franken bezahlen. Die Kommission ortet zudem ein mögliches Konfliktpotenzial mit der Bundesverfassung. Dort heisst es, dass der Verursacher die Kosten für die Vermeidung und Beseitigung von schädlichen Einwirkungen auf die Umwelt zu tragen hat. Dieses Verursacherprinzip stehe im Widerspruch zu den Ausnahmeregelungen im Gesetzesvorschlag.

 

Vernehmlassung bis am 24. Oktober

Für die Veranstalter von Historischen Schiessen und von Feldschiessen auf offenem Feld sind die Vorschläge der UREK grundsätzlich positiv. Gerade Historische Schiessen wie das Morgartenschiessen sahen sich in ihrer Existenz gefährdet (siehe auch Bericht im «Schiessen Schweiz» vom Dezember 2017).

Botschaft und Bericht der UREK sind nun bis am 24. Oktober in der Vernehmlassung. Der Schweizer Schiesssportverband wurde zur Vernehmlassung eingeladen. Es dürfen sich aber alle Vereine, Verbände und Privatpersonen zum Gesetzesvorschlag äussern. Der Schweizer Schiesssportverband wird in den nächsten Wochen eine Vernehmlassungsantwort verfassen und diese interessierten Kantonalverbänden, Schützenvereinen sowie Einzelpersonen zur Verfügung stellen. (van)

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