Auf der Website des Bundes wurde das Dossier zur Volksinitiative "Schutz vor Waffengewalt" veröffentlicht. Das Dossier informiert über das "geltende Recht", die Chronologie und beinhaltet Zusammenfassungen und Dokumente zur Thematik und entsprechenden Medienmitteilungen zur Volksinitiative.

Die Volksinitiative in Kürze

Am 23. Februar 2009 reichte das Initiativkomitee die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» mit 106 037 gültigen Unterschriften ein. Die Initiative fordert einen Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis für den Umgang mit Waffen und ein Verbot jeglichen privaten Erwerbs von Seriefeuerwaffen und sogenannten «Pump Actions». Weiter verlangt sie, dass die Ordonnanzwaffen im Zeughaus, und nicht zuhause aufbewahrt werden, und dass der Bund ein zentrales Register für Feuerwaffen einrichtet. Schliesslich will sie den Bund verpflichten, Einsammelaktionen von Waffen zu fördern und sich international gegen die Verbreitung der Verfügbarkeit von Waffen einzusetzen.

Der Bundesrat hat die Initiative geprüft und lehnt sie ohne Gegenvorschlag ab. Er ist der Ansicht, dass dem Schutz vor Waffenmissbrauch im aktuellen Waffengesetz ausreichend Rechnung getragen wird und dass im Bereich Armeewaffen bereits Schritte getroffen wurden, um mögliche Missbräuche mit Ordonnanzwaffen zu verhindern.

In den vergangenen Jahren hat sich das Parlament bereits mehrfach mit Fragen der Aufbewahrung der Ordonnanzwaffen ausserhalb des Militärdienstes sowie mit der Schaffung eines zentralen Waffenregisters befasst (Dossier „Ordonnanzwaffen und Taschenmunition“).

Hier gelangen Sie zum Dossier auf der Website des Bundes.

09.03.2010

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