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EU-Waffenrecht: Vernehmlassungsantwort des SSV

12.12.2017 - Ende September hat der Bundesrat seinen Vorschlag zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in die Vernehmlassung geschickt. Nun hat der Schweizer Schiesssportverband seine entsprechende Vernehmlassungsantwort formuliert.

Der SSV hält an seiner Position fest und kann sich mit dem Gesetzesentwurf nicht einverstanden erklären. Grundsätzlich ist der SSV der Ansicht, dass der Bundesrat seinen Handlungsspielraum nicht ausgenutzt hat. Sowohl die EU-Waffenrichtlinie als auch der Gesetzesentwurf des Bundesrates verfehlen das ursprüngliche Ziel. Erarbeitet wurde die EU-Waffenrichtlinie nämlich nach den Terroranschlägen in Brüssel, Paris und anderswo mit der Absicht, solche Attacken künftig zu verhindern. Mit dem Gesetzesentwurf kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Der Bundesrat hatte den Waffenbesitzern eine pragmatische Umsetzung versprochen. Gelungen ist ihm dies aber nicht – im Gegenteil: Der vorliegende Entwurf führt zu einer relevanten Verschärfung des heutigen Waffenrechts. In der Vernehmlassungsantwort werden die Bestimmungen, gegen die sich der SSV wehrt, detailliert aufgeführt.

Hier finden Sie die offizielle Vernehmlassungsantwort des SSV.

Bereits haben erste Medien eine Bilanz zur Vernehmlassung publiziert. Das Waffengesetz habe gute Chancen, so das Fazit in der Luzerner Zeitung und im Blick. Etwas skeptischer ist die Neue Zürcher Zeitung. Von den Parteien äussert sich einzig die SVP dezidiert gegen das Gesetz. Bei den Kantonen sind die Meinungen geteilt. Während einige den Vorschlag des Bundesrats rundweg ablehnen, sind andere mit dem Gesetzesentwurf einverstanden.

Berichterstattung im Blick
Berichterstattung in der Luzerner Zeitung
Berichterstattung in der Neuen Zürcher Zeitung
Vernehmlassungsantwort der FDP
Vernehmlassungsantwort der SVP
Vernehmlassungsantwort der SP
Vernehmlassungsantwort der CVP

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