105 Nationalrätinnen und Nationalräte und damit eine Mehrheit der grossen Kammer haben sich in der Abstimmung vom 15. Dezember 2022 gegen die Parlamentarische Initiative «Weg mit der ausserdienstlichen Schiesspflicht, diesem kostspieligen alten Zopf!» von François Pointet (glp) ausgesprochen.
Die Initiative Pointet verlangt, Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung vom 3. Februar 1995 zu streichen und somit die ausserdienstliche Dienstpflicht abzuschaffen. Begründet wird dies unter anderem mit der «Überholtheit» und «Inneffizienz» des 300m-Schiessens. «Höchstens ein paar Hundert Spezialistinnen und Spezialisten müssen für das Langdistanzschiessen ausgebildet werden» (…). Ferner heisst es im Initiativtext: «Das System zur Unterstützung der Schiessgesellschaften, die einen 300-Meter-Stand betreiben, ist so zu überarbeiten, dass es nicht mehr von der ausserdienstlichen Schiesspflicht abhängt.»
Eine Kommissionsmehrheit war im Vorfeld der Abstimmung im Nationalrat der Ansicht, dass das System der ausserdienstlichen Schiesspflicht wichtig dafür sei, dass «die Angehörigen ein hohes Schiessniveau behalten. Des Weiteren erachtet sie solide Grundfähigkeiten beim Schiessen zudem als unerlässlich an, um zu gewährleisten, dass die Armee bei einer allfälligen Mobilisierung über eine hohe Einsatzbereitschaft verfügt. Das Präzisionsschiessen hat in Kampfsituationen nach wie vor seine Bedeutung, wie der Ukraine-Krieg zeigt». Darüber hinaus verwies die Kommission darauf, dass die ausserdienstliche Schiesspflicht zum Vereinsleben der Schützenvereine beitrage, die in vielen Regionen des Landes wichtig für den sozialen Zusammenhalt und den Erhalt der Schiesstradition sei.
Das Votum vom 15. Dezember 2022 zu Gunsten des Obligatorischen Schiessens darf getrost als klares Bekenntnis des Nationalrats für die bewährte Ausbildung an der Waffe sowie die lebendige Schützentradition der Schweiz gewertet werden.
