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Bundesrätin Karin Keller-Sutter verteidigt das Waffengesetz

Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf zum Waffengesetz eröffnet: Am 14. Februar hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter anlässlich einer Medienkonferenz die Position des Bundesrats dargelegt und für ein Ja zum Waffengesetz geworben.

Die Medienkonferenz startete um 13.30 Uhr und dauerte rund 40 Minuten. Neben der Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements äusserten sich Gerhard Saladin, Leiter des Rechtsdienst im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), sowie René Bühler, Stv. Direktor des FEDPOL. Die Bundesrätin betonte in ihrem Votum insbesondere die Bedeutung des Schengen/Dublin-Vertrags, der mit einem Nein zum Waffengesetz gefährdet wäre. Saladin seinerseits betonte, dass das VBS hinter dem Gesetz stehen könne, da sich für die Armee und für das Schiesswesen ausser Dienst nichts Wesentliches ändere. Bühler strich die Bedeutung des Schengen-Informationsaustausches für die Sicherheit und die Polizeiarbeit in der Schweiz heraus.

Das Abstimmungskomitee der Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz, dem auch der SSV federführend angehört, wird seine Position am 25. Februar öffentlich präsentieren. (van)

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Die Medienkonferenz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter

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